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Antrag Kreisleitstelle

04.09.2014 - Antrag Kreisleitstelle

Sehr geehrter Herr Landrat,

in dem Sachstandsbericht zum Neubau der Kreisleitstelle (Drucksache-Nr. 88/IX) sind Versäumnisse aufgeführt, die zu einem mehrjährigen Zeitverzug und einer Steigerung der geschätzten Kosten von ca. 80 % geführt haben. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, folgende Punkte zu klären und den Fachausschüssen, Kreisausschuss und Kreistag vorzulegen.

     

  1. a) Wir fordern den Landrat auf, eine Entscheidungsmatrix mit allen betrachteten Standorten vorzulegen. Darin sind alle Entscheidungskriterien aufzuführen, damit der Kreistag erkennen kann, warum der Standort „Jülicher Straße" als der am besten geeignete im Kreisgebiet angesehen wird.

    b) Die Ergebnisse der Prüfung der Alternativstandorte im Kreisgebiet sind den politischen Gremien vorzustellen. Dabei ist darzustellen, ob und wie diese Untersuchungen ergebnisoffen geführt wurden.
  2.  

  3. Wir fordern den Landrat auf, nach Einsparpotentialen zu suchen, um zu Kostensenkungen zu kommen.

 

 

Begründung:

Die im Sachstandsbericht erwähnten und von der Politik geforderten Prüfungen von Alternativstandorten wurden den politischen Gremien bisher nicht in dieser Form bekannt gegeben. Darüber hinaus wird an mehreren Stellen auf die Notwendigkeit eines Standortes der Kreisleitstelle in der unmittelbaren Nähe zum Kreishaus hingewiesen. Hier entsteht der Eindruck, dass Vorgaben des Landrats eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten im Kreisgebiet verhindert haben.

Beim Stand der heutigen Kommunikationstechnik können derartige Leitstellen standortungebunden geplant und realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Frank Berger   Hubert Kück       Heinz Dams