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Haushaltsrede 2015


Haushaltsrede 2015 26.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Haushalt 2015 bewegen wir uns auf die kreisangehörigen Kommunen zu. Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wird auf 41,9 % und nicht wie vom Landrat beabsichtigt auf 42,25 % festgesetzt. Die Kooperation im Kreistag versteht dies als ein Signal für eine Trendwende beim Kreishaushalt.

 Zum Haushalt 2015 gibt es drei wichtige Fragen.

  1. Was erwarten die Kommunen von uns?
  2.  

    Nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel erwartet eine Deckelung bei den Zahlungen an den Kreis, sondern fast alle anderen Fraktionen und Bürgermeister im Kreisgebiet fordern ähnliches.

    Herr Dr.Müller, da hilft auch nicht ihr ständiger Verweis auf den Verbrauch von 53 Millionen Euro Ausgleichsrücklage des Kreises in den letzten Jahren zum Wohle der Kommunen. Die Kommunen haben im selben Zeitraum ein Vielfaches an Ausgleichsrücklagen aufgebraucht – auch weil sie die Kreisumlagen finanzieren mußten.

  3. Was erwarten wir von Berlin und Düsseldorf?
  4.  

    In den letzten Jahrzehnten ist die Unsitte eingetreten, dass durch ständig neue Gesetze in Berlin und Düsseldorf die Kommunen Soziallasten zu schultern haben, ohne dass vom Bund oder Land die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden.

    Hier könnten – wenn sie nur wollten – sich unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel verdient machen, indem sie dazu beitragen würden, diese Unsitte zu beenden.

    Wenn wir nur die Gesetzgebung in Düsseldorf betrachten, ist festzustellen, dass die Unterfinanzierung der Kommunalebene in NRW ein selbstgemachtes Landesproblem darstellt.

    Warum ist das so? In den 80er des vergangenen Jahrhunderts wurde während der Regentschaft von Johannes Rau in Düsseldorf der Verbundsatz im Rahmen des GFG von 28,5 % auf 23 % abgesenkt. Das ist das Hauptproblem für die Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

    Darüber hinaus mißachtet die Landesregierung in Düsseldorf penetrant das ifo-Gutachten 2008 und das FiFo-Gutachten 2013 bei den Umlagesätzen der Gemeindefinanzierung. Die Folge ist, Großstädte und Regionen werden bevorzugt, die sich seit Jahrzehnten immer noch „im Strukturwandel befinden", ohne dass ein Ende absehbar ist. Das gilt auch für den RVR, der von der SPD hier im Hause so heiß geliebt wird – egal ob dort die Steuergelder sachgerecht eingesetzt werden oder nicht. Dies geht auch zu Lasten des Kreises Wesel und seiner Bevölkerung.

    Die hiesigen Landtagsabgeordneten könnten – wenn sie nur wollten – Schaden vom Kreis Wesel abwenden – sowohl beim RVR wie auch bei der Gemeindefinanzierung.

  5. Was können wir selber tun, um den Kreis Wesel besser aufzustellen?
  6.  

  1. Der Kreistag – wenn die SPD sich nicht verweigern würde – könnte beschließen, aus dem RVR auszutreten.
  2.  

  3. Der Kreistag übernimmt künftig keine neuen Projekte vom Bund oder Land, wenn nicht eine dauerhafte Finanzierung gesichert ist.
  4.  

  5. Wir brauchen ein dynamisches Haushalts-Konsolidierungs-Konzept ab dem Jahr 2016. Dabei gilt es, Standards auf den Prüfstand zu stellen und Doppelstrukturen zu identifizieren und zu beseitigen.
  6.  

  7. Bei Investitionen des Kreises benötigen wir künftig ergebnisoffene, transparente Prüfungen von Alternativen zur Kostensenkung.
  8.  

Die FDP/VWG-Fraktion ist bereit, dabei mitzumachen. Wir unterstützen deshalb auch den Kreishaushalt mit dem Hebesatz von 41,9 %.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.