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Sparwillen bei der SPD - Fehlanzeige

Pressemeldung vom 28.10.2015

Sparwillen bei der SPD -Fehlanzeige

Die Presseerklärung, mit der Fraktionschef Peter Kiehlmann den Sparwillen der SPD-Fraktion im Kreistag Wesel unter Beweis stellen wollte, hätte er sich besser sparen sollen. Die von ihm stolz vorgetragenen Sparvorschläge sind aufgrund des winzigen Gesamtvolumens eher eine Lachnummer. Sie tragen in keiner Weise dazu bei, das drohende 12 Millionendefizit des Kreishaushalts zu bewältigen und die Kommunen vor einer drastischen Kreisumlageerhöhung zu schützen. Der SPD-Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion sind gefordert, endlich das Sparpotenzial in der Kreisverwaltung zu heben. Der Vorwurf, das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG verschließe sich einer Reduzierung der Fraktionsmittel, ist im übrigen falsch. Es lehnte zwar in der Tat die von der SPD beantragte Kürzung mit einer von ihrer Fraktion willkürlich festgesetzten Prozentzahl ab. Stattdessen wurde vereinbart, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Sachkosten bei den Fraktionsmitteln zu überprüfen. Mit ihrer Forderung, aus der Standort Niederrhein GmbH auszusteigen, macht die SPD-Kreistagsfraktion deutlich, dass sie den Kreis Wesel weiterhin unbeirrt als Ruhrpottanhängsel abwerten möchte. Martin Kuster, stellvertretender Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag: "Wenn die SPD hier ein bescheidenes Einsparvolumen von  80 Tausend Euro als Alibi für den Ausstieg hochhält, dann soll sie unseren niederrheinischen Bürgerinnen und Bürgern mal erklären, warum sie bis heute den Ausstieg aus dem ineffizienten und verkrus-teten Ruhrgebietsverband RVR verhindert, der dem Kreis Wesel jährlich mehrere Millionen Euro mit steigernder Tendenz kostet! Die Antwort auf diese Frage ist die SPD bisher immer schuldig geblieben."

Die RP berichtete am 28.10.2015