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Haushaltsrede 2016

17.03.2016

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Haushalt 2016 haben wir uns entschlossen, nachhaltig zu sparen und zwar in allen Bereichen: im Sozialen, im Kulturellen und in der Verwaltung. Dies ist offensichtlich für diejenigen, die nicht wirklich sparen wollen der sprichwörtliche „Untergang des Abendlandes“. 

Es ist bei der Spardiskussion in den letzten Monaten schon besonders auffällig, wie von Betroffenen und etlichen Kommunalpolitikern mit Falschinformationen und Halbwahrheiten die Zerschlagung von Strukturen an die Wand gemalt worden sind. Nach außen wurden von den Betroffenen keine Überlegungen angestellt, wie Doppelstrukturen, Ausweitungen von Dienstleistungen und aufgeblähte Verwaltungsstrukturen mit mehreren Geschäftsführern in derselben Organisation abgebaut werden könnten. Alles nach dem Motto: „Nice to have“; sparen ja, aber bloß nicht bei mir, nur bei anderen!

Der Kreis Wesel ist nicht der Retter für nicht ausreichende Finanzierung durch Bund und Land. Wir dürfen nicht diejenigen sein, die gegen den Willen unserer Kommunen freiwillige Leistungen bereitstellen. Es ist unsere Aufgabe, die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Aufgabe der Kommunen ist, selber zu entscheiden, welche freiwilligen Leistungen sie bereitstellen wollen. Alles andere ist Zwangsbeglückung durch den Kreis.     

Wenn der Staat Sozialleistungen oder Kultureinrichtungen fördert, muss er auch auskömmliche Finanzierungen bereitstellen. Dies wird aber in NRW von der SPD sträflich vernachlässigt. Der von der SPD abgesenkte Umlagesatz von 28,5 % auf 23 % ist ein wesentlicher Grund für die Unterfinanzierung der NRW-Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn Sie in Düsseldorf endlich wieder eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen, brauchen wir uns auch hier nicht immer zu streiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.