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Haushaltsrede 2016 zum Widerspruch des Landrats

05.04.2016

Haushaltsrede 2016 zum Widerspruch des Landrats

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landrat Dr. Müller vertritt die Auffassung, dass die vom Kreistag am 17. März 2016 beschlossene Haushaltsatzung geltendes Recht verletze. Diese juristische und sachliche Einschätzung von Dr. Müller wird von uns nicht geteilt. Der Kreistagsbeschluss vom 17. März ist rechtlich und sachlich richtig und nicht zu beanstanden.

Es ist auch ganz normal und wiederholt sich jedes Jahr, dass bis zur Genehmigung des Kreishaushalts durch die Bezirksregierung Düsseldorf eine vorläufige Haushaltsführung gilt. Nicht normal sind aber die Feststellungen von Dr. Müller in seiner Pressemeldung vom 1. April, ich zitiere: „Dem Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG war mit Einbringung  seiner Beschlussvorschläge zur Kreisumlage und zur Haushaltssatzung klar, dass damit der Haushalt des Kreises Wesel nicht auskömmlich finanziert ist. Die nun eintretenden Folgen der vorläufigen Haushaltsführung haben die Vertreter der drei Fraktionen billigend in Kauf genommen. Die Kreisverwaltung war zum Beispiel ausdrücklich gegen die Kürzung des Zuschusses zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Dass wir nun nicht einmal mehr den von der Politik beschlossenen gekürzten Zuschuss auszahlen dürfen, geht auf ihr Konto. Ich bedaure das sehr.“  Soweit also das Zitat von Dr. Müller. 

Dazu möchte ich folgende Anmerkungen machen:

1. Der von der Kreistagsmehrheit eingebrachte und verabschiedete Haushalt für 2016 ist auskömmlich finanziert. Er ist allerdings nicht so üppig ausgestattet wie in der Vergangenheit.

2. Es ist die Entscheidung und die Verantwortung von Dr. Müller wie die vorläufige Haushaltsführung gestaltet wird und nicht die Verantwortung des Kreistagsbündnisses. Dr. Müller verzögert  durch seinen Widerspruch die Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung um mindestens drei Wochen. Dadurch verlängert sich auch die vorläufige Haushaltsführung. Darüber hinaus schadet er zusätzlich den Wohlfahrtsverbänden, indem er diesen bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung keine Abschläge für die Zuschüsse gewährt. Dies ist einzig und alleine seine Entscheidung und Verantwortung.

3. Die Behauptung von Dr. Müller, dass die Kreisverwaltung ausdrücklich gegen die Kürzung des Zuschusses zur Schwangerschaftskonfliktberatung war, ist in keiner Verwaltungsvorlage des Kreistages nachzulesen und daher aus der Luft gegriffen.

Soweit meine Anmerkungen zu den Äußerungen des Landrats in seiner Pressemeldung vom 01. April.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass Dr. Müller selber die Ertragssituation des Kreishaushalts verbessern kann, wenn er freiwillig die Vergütungen aus seinen Tätigkeiten in RWE-Gremien in den Jahren 2012 bis 2014 in Höhe von ca. 30.000 Euro an den Kreishaushalt abführt – genauso wie er das bei seinen RWE-Vergütungen für das Jahr 2015 gemacht hat. Hier geht es nicht um juristische sondern um politisch-moralische Verantwortung.

Ich danke Ihnen für das Zuhören.