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Martin Kuster nimmt im Kreistag Stellung zu SDP Angriff

Pressemeldung vom 29.06.2015

Martin Kuster nimmt im Kreistag Stellung zu SDP Angriff 

Am 27. Mai 2015 wurde die Verwaltung vom zuständigen Fachausschuss mit Änderungen an einem zu beschließenden Integrationskonzept beauftragt. Daraufhin beantragte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Martin Kuster in dieser Ausschusssitzung, noch keine Abstimmung darüber vorzunehmen, weil der Kreistag ohnehin noch über die Endfassung abzustimmen hatte. Seinem Antrag folgte der Ausschuss mehrheitlich. Die SPD-Kreistagsfraktion griff allerdings Martin Kuster in einem kurz darauf veröffentlichten Artikel auf ihrer Homepage mit folgendem Wortlaut persönlich an:

„Auf dem Rücken von Migranten, Flüchtlingen und den für sie sich engagierenden Ehrenamtlern jetzt politische Kinderspielereien anzufangen, werde der Sache in keiner Weise gerecht, unterstrich der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Jürgen Preuß. Und das sei lediglich der Verirrung eines einzigen VWG-Vertreters zu verdanken, der sich offensichtlich in der Sache nicht kundig gemacht hat.“

Zu diesen diffamierenden Äußerungen gab Martin Kuster in der Kreistagssitzung folgende Stellungnahme ab:

„Dass der Artikel mit dieser Textpassage lediglich auf der Homepage der SPD-Kreistagsfraktion zu lesen ist, kann nur zwei Gründe haben, liebe Genossinnen und Genossen: Entweder fehlte Ihnen der Mut, einen solchen unsachlichen Text den lokalen Medien zu übermitteln, was durchaus nachvollziehbar wäre. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich die Lokalredaktionen weigerten diese niveaulose Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Die SPD-Kreistagsfraktion mag nun in ihrem sich abzeichnenden braven Landratsgehorsam dazu übergangen sein, noch nicht vorliegende Endfassungen von Beschlussvorlagen bereits von vornehinein abzunicken. Dies ist selbstverständlich allein Ihre politische Entscheidung. Jedoch ist Ihre über das Internet verbreitete Behauptung absoluter Nonsens, es sei politische Kinderspielerei auf den Rücken von Flüchtlingen, wenn ich im Fachausschuss eine bewährte Praxis einfordere - nämlich das bislang übliche Verfahren, bei einem mehrheitlich beschlossenen Änderungsauftrag über die dann überarbeitete Vorlage erst im Kreistag abschließend abstimmen zu lassen. Einen solchen haltlosen persönlichen Angriff lasse ich darum hiermit nicht unkommentiert stehen.

Ebenfalls völlig unhaltbar ist Ihre Behauptung, meine Positionierung im Fachausschuss sei das Resultat der Verirrung eines einzigen an Sachkunde mangelnden Kreistagsmitglieds. Gerade weil sich die FDP/VWG-Kreistagsfraktion intensiv mit dem Integrationskonzept auseinander gesetzt hat, fordern wir eine  Überarbeitung bis spätestens 2017 und können dem aktuellen Konzept nicht zustimmen. Die Kreisverwaltung ist mit ihren zahlreich eingerichteten Koordinierungsstellen und dem ausreichenden fachlich versiertem Personal in der Lage, interkommunale Fachgespräche zu Integrationsfragen zu organisieren. Mit dem Integrationszentrum ist darum völlig unnötig eine kostspielige Doppelstruktur aufgebaut worden. Dass dieses Gremium, wie Sie, Herr Maas, im Fachausschuss zugeben mussten, trotz dreifacher Stellenausschreibungen aufgrund ausgebliebener Bewerbungen immer noch nicht vollständig besetzt werden konnte, spricht für sich. Die für diese Doppelstruktur aufgebrachten sechsstelligen Finanzmittel wären zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen vor Ort erheblich besser angelegt. 

Weil die nun vorliegende Endfassung dank der Anregung der CDU-Kreistagsfraktion nicht mehr eine automatisierte Fortsetzung dieses Konzepts nach 2017 suggeriert und damit offen bleibt für eine notwendige Neuausrichtung, wird sich die FDP/VWG-Kreistagsfraktion zu diesem Punkt enthalten.“