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Anfrage zur Infrastrukturabgabe "PKW-Maut"

23.07.2014 - Anfrage PKW-Maut

Sehr geehrter Herr Landrat,
die von der Bundesregierung geplante Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (PKW-Maut) wird voraussichtlich Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftbereiche im Kreis Wesel mit sich bringen. Obwohl der Gesetzesentwurf noch nicht vorliegt, lassen sich bereits heute auf der Grundlage der Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums

derartige Auswirkungen eingrenzen.

Wir befinden uns im Grenzeinzugsbereich der Niederlande. Es ist daher zu erwarten, dass sich die wirtschaftliche Betätigung der Niederländer und anderer Ausländer im Kreis Wesel durch die PKW-Maut verändern wird. Um die zu erwartenden Auswirkungen zu erkennen, bittet die FDP/VWG-Fraktion um Beantwortungen folgender Fragen, ggf. in Abstimmung mit der IHK Duisburg, Wesel, Kleve, dem Einzelhandelsverband Niederrhein und der Niederrhein-

Tourismus GmbH:

  1. Wie hoch ist der Anteil der Niederländer und Belgier bei der
    Wertschöpfung
    a) im Einzelhandel
    b) in der Touristik
    c) in der gewerblichen Wirtschaft?

  2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen wird die PKW-Maut im Kreis Wesel zu 1a) bis 1c) haben?

  3. Wird sich die Kreisverwaltung Wesel in den überregionalen Gremien, wie z. B. der Euregio Rhein-Waal oder dem RVR zu dieser Thematik positionieren?


Mit freundlichen Grüßen

Heinz Dams

Fraktionsvorsitzender