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FDP/VWG Fraktion im Kreis Wesel fordert die Verkleinerung des Kreistages Wesel

Quelle:Kreishaus Wesel

Pressemeldung vom 12.12.2017

FDP/VWG Fraktion im Kreis fordert die Verkleinerung des Kreistages Wesel

Am 28.02.2018 endet die Frist an der sich die Städte, Kommunen und Kreise zur nächsten Kommunalwahl freiwillig verkleinern können und der nächste Kreistag findet erst im März statt.

Deshalb stellt die FDP/VWG-Fraktion im Kreis Wesel den dringlichen Antrag, den Kreistag von 66 auf 60 Mitglieder nach der nächsten Kommunalwahl zu verringern. Die Verwaltung wird beauftragt, alle entsprechenden notwendigen Schritte umzusetzen.

Begründung:
Der Landeswahlleiter hat zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 in einem Erlass vom 20.11.2017 die erste Frist bekannt gegeben: 28.02.2018. Die Frist zur freiwilligen Verkleinerung der Räte/Kreistage in den Städten und Gemeinden/Kreisen endet 45 Monate nach Beginn der Kommunalwahlzeit. Das bedeutet, dass eine Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Rat/Kreistag nur bis zum 28. Februar 2018 möglich ist. Sie können die Zahl um 2, 4, 6, 8 oder 10, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern; die Zahl von 20 Vertretern darf nicht unterschritten werden. Die Einteilung der Wahlbezirke muss dann bis spätestens 29.02.2020 erfolgen.