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FDP/VWG: Einsparungen beim Personalhaushalt im Sinne der Bürgermeister und der Bezirksregierung

Pressemeldung vom 23.03.2016

Einsparungen beim Personalhaushalt im Sinne der Bürgermeister und der Bezirksregierung

„Mit seinem Widerspruch versucht der Landrat die Öffentlichkeit zu verunsichern und die Kreistagsentscheidung vom 17.03.2016 mit der Deckelung der Kreisumlage auf 41,8 % als nicht genehmigungsfähig hinzustellen. Er verschweigt dabei, dass die Kreistagsmehrheit den Forderungen der Bürgermeister des Kreises und der Regierungspräsidentin in Düsseldorf entsprochen hat", so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion. Die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG hat dabei genau das gemacht, was im vergangenen Jahr bei der Genehmigung des Kreishaushalts 2015 die Regierungspräsidentin vom Landrat in ihrer Begründung gefordert hat, nämlich wesentlich mehr zu sparen und dies auch im Personalbereich. Diese Forderungen haben auch die Bürgermeister im Kreis Wesel aufgestellt. Dabei haben sie insbesondere auf die üppige Personalausstattung des Kreises und die hohen Bewertungen der Arbeitsplätze hingewiesen. Die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, das Personalbudget zu begrenzen, war verantwortungsvoll im Sinne der Kommunen und seiner Einwohner. „Es ist jetzt die ganz normale Aufgabe des Landrats als Führungskraft, diese Entscheidung umzusetzen. In der Wirtschaft ist das ein normaler Vorgang. Beim öffentlichen Dienst fehlt aber offensichtlich immer noch das ausreichende Verständnis, mit solchen normalen Herausforderungen umzugehen", so Dams.