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ANFRAGE SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR….

09.11.2015

Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheit am 10.11.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Hinblick auf den oben genannten Tagesordnungspunkt bitten wir noch um Beantwortung der im letzten Fachausschuss am 01.09.2015 von unserem Ausschussmitglied Heiske gestellte Frage, ob im Hinblick auf die Finanzierung eine Umschichtung von ÖPNV-Mitteln in Betracht kommt, wenn ja, mit welchem Anteil und im Falle einer negativen Auskunft, warum dies nicht möglich ist.

Die Frage ist zwar nicht im Protokoll vom 29.09.2015 enthalten, wurde aber ausdrücklich im Zusammenhang mit der Finanzierung („neue freiwillige Leistungen“) gestellt. Insoweit müsste das Protokoll auch entsprechend ergänzt/modifiziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Dams

Fraktionsvorsitzender

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