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ANTRAG HOCHWASSERSCHUTZ-MANAGEMENTPLÄNE

27.05.2015 – Antrag Hochwasserschutzmanagementpläne

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

zurzeit befinden sich von der Landesregierung erstellte Hochwasserrisikomanagementpläne des Landes NRW im Entwurf. Bis zum 30. Juni 2015 besteht für zuständige Akteure die Möglichkeit der Stellungnahme.

Falls noch nicht geschehen, bitten wir die Verwaltung, zur Beratung in den betreffenden Ausschüssen und für einen Beschluss in der kommenden Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Kreises Wesel vorzubereiten, die in diesen Managementplänen vorhandene Schwachpunkte bezüglich des Hochwasserschutzes in unserem Kreisgebiet kritisch benennt und die von Deichverbänden und Hochwasserschutzinitiativen geforderten Maßnahmen zur Minimierung und Bewältigung der Hochwasserrisiken berücksichtigt.

Begründung:

Die FDP/VWG-Kreistagsfraktion sieht große Mängel beim veröffentlichen Entwurf der Hochwasserrisikomanagementpläne des Landes NRW. Hier seien nur beispielhaft einige der Schwachpunkte aufgeführt:

Die Fraktion vermisst bei der Veröffentlichung der Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie der Europäischen Union (EU-HWRM-RL) auch die Bewertung der absehbaren Folgen und Schadenspotenziale durch ein Worst Case.

Die Fraktion vermisst im Entwurf Darstellungen, was im Sinne der EU-HWRM-RL konkret zur Vermeidung bzw. Verhinderung von Hochwasserschäden am Niederrhein getan werden muss.

Die Fraktion vermisst Untersuchungen, wie Hochwasserschäden auch bei Extremabflüssen bis zu 18.000 m3/s, die offensichtlich nicht schadlos abgeleitet werden können, verhindert werden sollen. Unbeachtet sind nach unserer Wahrnehmung die Konsequenzen aus der Studie über Extremabflüsse von 2004 bezüglich des Überflutungsrisikos des linken Niederrheins bis hin in holländisches Maas-Gebiet. Die Niederländer errichten übrigens nach unseren Informationen einen Abflussschutz ihrer Hoheitsgebiete von 18.000 m3/s.

Die im Rahmen der „Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen“ vom Bundesministerium des Inneren erstellten Richtlinien finden nach unserer Erkenntnis keine Berücksichtigung.

Die Fraktion vermisst Strategien für eine Neuorganisation der Zuständigkeiten und die Zuordnung von Pflichtaufgaben als Voraussetzung für ein wirksames und verlässliches Management des Hochwasserschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Dams
Fraktionsvorsitzender

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