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Stellungnahme zur Kritik der Linke an der nachhaltigen Politik der Kooperation im Kreistag

Seit nunmehr vier Jahren wiederholt die Frontalopposition aus SPD und

Linke im Weseler Kreistag gebetsmühlenartig ihre Behauptung, die

Sparpolitik der Kooperation aus CDU, Grüne und FDP/VWG führe zu

schmerzhaften Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bis heute

sind die beiden Parteien jedoch Beispiele dafür schuldig geblieben –

weil es sie einfach nicht gibt!

Sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, Doppelstrukturen abzubauen und vom Landrat

z. B.mithilfe es GPA-Gutachtens eine effiziente und sparsame Verwaltung

einzufordern bedeuten kein Sozialkahlschlag, sondern nachhaltige und

generationengerechte Politik. Mithilfe der dadurch geschaffenen

finanziellen Möglichkeiten gleichzeitig in Bildung (Beispiel Neubau

Berufskolleg Dinslaken) und in Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Delta-Port,

Verkehrsplanung) zu investieren stärken den niederrheinischen Wohn- und

Wirtschaftsstandort. Der Erfolg: Eine deutliche Senkung des

Kreisumlagesatzes. Dies wiederum führt zu einer deutlichen Entlastung

der Kommunen, die dadurch wieder mehr finanzielle Spielräume besitzen.

Sie können wieder mehr investieren und müssen nicht weiter an der

Grundsteuerschraube drehen. Diese zukunftsorientierte und

verantwortungsbewusste Kreispolitik von „Jamaika plus“ tut den

Bürgerinnen und Bürgern also nicht weh, sondern gut!

 
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