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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP/VWG-Kreistagsfraktion zum Kreistag am 04.04.2019

Haushaltsrede FDP/VWG Fraktion im Kreis Wesel
Fraktionsvorsitzender Rainer Mull
Donnerstag, den 03.04. 2019

Sehr geehrter Landrat Dr. Müller,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist fast nicht zu glauben, wie gut sich die Haushaltslage für den Kreis Wesel entwickelt hat.
Das Haushaltsjahr 2018 ist schon als „historisch“ zu bezeichnen.
Die 37% Kreisumlage im vorliegenden Doppelhaushalt 19/20 kann sogar das Vorjahresniveau nochmal deutlich verbessern.
Die Verbesserung kommt einerseits durch die guten landespolitischen Vorgaben, insbesondere aus dem Landeswirtschaftsministerium,
andererseits durch die Haushaltsdisziplin der Kooperation hier im Kreistag, gepaart mit verbesserten Wirtschaftsdaten der kreisangehörigen Kommunen. Und der verringerten LVR-Umlage selbstverständlich.
Es scheint nun ein Punkt erreicht zu sein, wo man sagen könnte: Ziel erreicht!
Nein!
Auf den zweiten Blick erscheint im Lichte die Mogelpackung.
Im vorliegenden Doppel-Haushalts-Entwurf sind bereits rund 38 neuen Stellen enthalten.
Dies bedeutet circa 2 Mio.€.
Einige darunter sind gegenfinanziert.
Aber die Größenordnung bleibt.
Der FDP/VWG – Fraktion ist bei diesem Ausmaß an neuen Stellen klar, dass Sie hier die Stellen haben wollen, die durch die GPA – Untersuchung gekürzt wurden oder noch zu kürzen sind.
Deshalb sehen wir, dass neben der Begründung um die Stellen uns folgende Begründung fehlt:
1. Warum können diese neuen Stellen nicht durch bereits vorhandene Stellen besetzt werden?
2. Warum ist die Polizeiverwaltung in der Kreisverwaltung integriert, anders als z. B. beim Kreis Kleve?
3. Wie werden die von Ihnen dargestellten Mehrbedarfe in vergleichbar anderen Kreisverwaltungen gehandhabt?
Daraus ergibt sich für die FDP/VWG-Fraktion, dass zukünftig vorab die GPA jeweils um eine Stellungnahme zu jeder neuen Stelle angefragt werden muss.
Dies werden wir demnächst hier im Kreistag beantragen.
Des Weiteren wird auch bei dem vorliegenden Doppel-Haushalt-Entwurf offensichtlich:
Es schlummern noch ungeahnte Potentiale im Haushalt.
Und daraus ergeben sich unser wesentlichster Kritikpunkt:
Trotz aller vorliegenden Beschlussfassungen zum Haushalt und zum Stellenplan fehlen entscheidende Beschlüsse zur Umsetzung der Digital-Strategie:
1.) Kein Budget, im Sinne eines eigenen Haushaltspostens zur zügigen Umsetzung, ist hinterlegt.
2.) Kein klares Bekenntnis zur Digital-Strategie ist im Stellenplan wiederzufinden.
Hier zeigt sich die Misere.
Dr. Müller: Es wurde bereits vor 9 Jahren durch die damalige FDP-Fraktion ein Antrag zum Breitbandausbau gestellt, die Basis der Digitalisierung. Sie haben die ganzen Jahre in diesem Themengebiet kaum etwas vorangetrieben und merken heute, dass die Zeit knapp wird.
Es gibt nun durch die Präsentation im letzten Personal-Ausschuss eine Übersicht, was alles geschehen muss.
Dafür unseren Dank an Herrn Borkes.
Im selben Ausschuss ist durch Frau Janssen aus der Personalentwicklung die personelle Langzeitstrategie präsentiert worden.
Dies alles hätte alles bereits 2014 passieren müssen!
Die FDP/VWG-Fraktion ist der Meinung, dass Sie aus reinen Wahlkampfzwecken dieses Thema verzögern, um dann im Jahr 2020 die dann dringenden Maßnahmen hervorzuheben um sich dann als „Retter“ zu präsentieren.
Nur sind diese Notwendigkeiten von Ihnen persönlich herbeigeführt, da sie bislang das Thema „ausgesessen“ haben.
Sie beantragen nun eine Stellenplanerweiterung um rd. 38 Stellen, aber eine Stabsabteilung für die Digitalisierung ist darin nicht zu finden.
Am Ende geht die Digitalisierung nur auf Kosten der Verwaltungsmitarbeiter.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und weiterhin eine gute Beratung.

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